Die Geschäftsordnung (GeschO) des Elternbeirats

Der Elternbeirat ist die Vertretung der Gesamtheit der Erziehungsberechtigten sowie der Eltern volljähriger Schüler einer Schule. Er erfüllt die Informations- und Beratungspflicht gegenüber den Eltern und nimmt deren Mitwirkungsrechte am Schulgeschehen wahr.

Der Elternbeirat des Gymnasiums mit Schülerheim in Pegnitz gibt sich gemäß Art. 66 Absatz 1 Satz 3 sowie Art. 64 Absatz 2 Satz 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und § 22 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung – GSO) folgende Geschäftsordnung(GeschO EB)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt – Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich
¹Die Geschäftsordnung gilt für den Elternbeirat und die Klassenelternsprecher. ²Aufgaben und Befugnisse des Elternbeirats und der Klassenelternsprecher ergeben sich aus dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung – GSO) in ihrer jeweils geltenden Fassung. ³Ergänzend gelten die nachfolgenden Vorschriften.

§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit

¹Bei der Erfüllung ihres Auftrags haben die Schulen das verfassungsmäßige Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu achten (Art. 1 Absatz 2 BayEUG). ²Schulleiter, Lehrkräfte, sonstige Bedienstete, Schüler und Erziehungsberechtigte sowie Eltern der volljährigen Schüler (Schulgemeinschaft) arbeiten offen und vertrauensvoll zusammen. ³Die Schulgemeinschaft ist bestrebt, im Rahmen der gestärkten Eigenverantwortung der Schule das Lernklima und das Schulleben positiv und transparent zu gestalten und Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der in der Schulgemeinschaft Verantwortlichen zu lösen (Art. 2 Absatz 3 BayEUG).

Zweiter Abschnitt – Arbeit des Elternbeirats

§ 3 Grundsätze der Elternbeiratsarbeit

(1) Der Elternbeirat ist die Vertretung aller Erziehungsberechtigten der minderjährigen und der Eltern der volljährigen Schüler (Art. 65 Absatz 1 Satz 1 BayEUG).

(2) ¹Der Elternbeirat nimmt die nach dem Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr. ²Er wirkt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch Erteilung der Zustimmung, des Einvernehmens und des Benehmens, durch Durchführung der Abstimmung, durch Wahrnehmung seiner Unterrichtungs‑, Auskunfts- und Informationsrechte an den Entscheidungen der Schule mit. ³Dabei kann er seine Rechte, die Anwesenheit des Schulleiters, eines Vertreters des Sachaufwandsträgers oder anderer Personen zu verlangen, geltend machen.

3) Für die Wahl des Elternbeirats gilt die gesondert erlassene Wahlordnung nach § 21 Absatz 3 Satz 2 GSO.

Erläuterung zu § 3 Absatz 2:
„Zustimmung“ und „Einvernehmen“ bedeuten ein ausdrücklich positives Votum. Bei der Mitwirkung „in Abstimmung mit“ z.B. bei der Einführung von Büchern ist eine Einigung der verschiedenen Gremien anzustreben. Eine Sperrwirkung entfaltet letztendlich ein negatives Votum des Elternbeirats nicht. Bei einer „Benehmensregelung“ hat der Elternbeirat das Recht gehört zu werden und seine Meinung in einem Beschluss niederzulegen. Die Meinung muss nicht, sollte aber berücksichtigt werden. Verhindern kann der Elternbeirat die beabsichtigte Regelung nicht.

§ 4 Organe des Elternbeirats

(1)¹Zur ersten Sitzung nach einer Neuwahl des Elternbeirats lädt der bisherige Vorsitzende oder – wenn er nicht der Vorsitzende der Wahlversammlung war – dieser zu einer konstituierenden Sitzung ein. ²Der Elternbeirat bestimmt einen Wahlvorstand und wählt in dieser Sitzung
- einen Vorsitzenden
- einen Stellvertreter
- einen Schriftführer
- einen stellvertretenden Schriftführer
- die weiteren Mitglieder des Schulforums und deren Stellvertreter;
dabei ist die Reihenfolge der Stellvertretung festzulegen; der Vorsitzende als gesetzliches Mitglied des Schulforums wird von dessen Stellvertreter vertreten.

(2) Für weitere Aufgaben können weitere Mitglieder bestimmt werden.

(3) Die Aufgaben sollen von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.

(4) ¹Wahlen erfolgen schriftlich und geheim, soweit der Elternbeirat nicht einvernehmlich offene Abstimmung beschließt. ²Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. ³Erhält kein Bewerber beim ersten Wahlgang die Mehrheit nach Satz 2, ist zwischen den Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl durchzuführen. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 5 Kooptation von weiteren Mitgliedern

¹Der Elternbeirat kann jederzeit und für eine bestimmte Zeit durch Beschluss gemäß Art. 66 Absatz 1 Satz 2 BayEUG weitere Mitglieder, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, hinzuziehen. ²Diese haben die Rechtsstellung wie die gewählten Mitglieder des Elternbeirats mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahl- und Stimmrechts. ³Insbesondere ist es wünschenswert, einen Elternvertreter der Heimschüler zu kooptieren.

§ 6 Geschäftsgang

(1)¹Der Elternbeirat setzt sich zusammen aus den nach Art. 66 Absatz 1 Satz 1 BayEUG und § 21 GSO gewählten und nach Art. 66 Absatz 1 Satz 2 BayEUG kooptierten Mitgliedern. ²Er berät und entscheidet in Sitzungen. ³In besonders eiligen Fällen kann eine Beschlussfassung in elektronischer oder schriftlicher Form im Umlaufverfahren erfolgen. ⁴Soweit in Eilfällen eine rechtzeitige Beschlussfassung nach Satz 3 nicht herbeigeführt werden kann, trifft der Vorsitzende eine vorläufige Entscheidung.

(2) ¹Der Vorsitzende beruft den Elternbeirat nach Bedarf schriftlich oder in elektronischer Form unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche, in dringenden Fällen auch kurzfristiger, zu den Sitzungen ein, mindestens jedoch dreimal pro Schulhalbjahr. ²Er muss ihn innerhalb von zwei Wochen einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es in schriftlicher Form beantragt. ³Der Vorsitzende bereitet die Beschluss-fassung des Elternbeirats vor und vollzieht die Beschlüsse des Elternbeirats. ^{4 >}Der Vorsitzende kann Vorbereitung und Vollziehung der Beschlüsse Mitgliedern des Elternbeirats übertragen (nach § 4 Absatz 2).

(3) ¹Der Elternbeirat tagt nicht öffentlich. ²Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. ³Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. ⁴Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) ¹Der Elternbeirat kann zu seinen Sitzungen zu allen Tagesordnungspunkten oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten den Schulleiter einladen. ²Zur Beratung einzelner oder mehrerer Tagesordnungspunkte kann der Elternbeirat weitere Personen einladen. ³Der Elternbeirat kann dem Schulleiter auch diejenigen Tagesordnungspunkte zur Kenntnis geben, zu denen er den Schulleiter nicht eingeladen hat.

(5) ¹Über die Sitzungen des Elternbeirats wird eine Ergebnisniederschrift angefertigt, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet und in der nächsten Elternbeiratssitzung zur Genehmigung vorgelegt wird. ²Diese wird den Mitgliedern des Elternbeirats schnellstmöglich, spätestens mit der Einladung zur Folgesitzung übermittelt. ³Die Ergebnisniederschrift kann, gegebenenfalls auszugsweise, den nach Absatz 4 eingeladenen Personen oder anderen Mitgliedern der Schulgemeinschaft zugänglich gemacht werden. ⁴Bis spätestens eine Woche nach möglicher Kenntnisnahme können gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich oder in elektronischer Form Einwände erhoben werden, längstens jedoch bis zur Genehmigung nach Satz 1.

§ 7 Aufgaben und Befugnisse des Elternbeirats

(1) ¹Der Elternbeirat trägt in besonderer Weise zur Verwirklichung der Erziehungs- und Verantwortungsgemeinschaft bei. ²Er hat die Aufgabe, die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten. ³Er soll den Schulleiter beraten, ihn unterstützen, Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten. ⁴Der Elternbeiratsvorsitzende, bei Verhinderung sein Vertreter, vertritt die Eltern und den Elternbeirat der Schule nach außen und gegenüber dem Schulleiter, dem Sachaufwandsträger, der staatlichen Schulverwaltung und der Öffentlichkeit. ⁵Dem Vorsitzenden des Elternbeirats obliegt vorbehaltlich einer anderen Regelung durch den Elternbeirat gemäß § 4 Absatz 2 die Information in Elternversammlungen, Druckschriften oder elektronischen Medien sowie die Öffentlichkeitsarbeit.

(2) ¹Der Elternbeirat wirkt in allen Angelegenheiten mit, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind. ²Dazu gehört es insbesondere,

das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den Lehrern zu vertiefen sowie das Interesse der Eltern für die Bildung und Erziehung der Schüler zu wahren und zu fördern,
Vorschläge zur Schulentwicklung, der besonderen Profilbildung der Schule und zu MODUS 21-Maßnahmen zu unterbreiten und zu beraten,
den Eltern aller Schüler oder der Schüler einzelner Klassen in besonderen Veranstaltungen Gelegenheit zur Unterrichtung und zur Aussprache zu geben,
die neu gewählten Klassenelternsprecher in ihre Aufgaben einzuführen,
Wünsche, Anregungen und Vorschläge einzubringen, die sich insbesondere beziehen auf
1. grundlegende organisatorische Fragen des Unterrichtsbetriebs,
2. die Art und Weise der Leistungserhebung durch große und kleine Leistungsnachweise, sowie die Festlegung von prüfungsfreien Zeiten,
3. die Durchführung von Veranstaltungen, die der Pflege und Förderung der Gemeinschaftsarbeit von Schule und Elternhaus dienen, sowie auf Fragen der schulischen Freizeitgestaltung,
4. die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Schule und die Entwicklung der äußeren Schulverhältnisse,
5. d ie Einführung neuer Lernmittel im Rahmen der Lernmittelfreiheit sowie die Ausstattung der Schülerbibliothek,
6. Fragen der Gesundheitspflege, der Berufsberatung, der Jugendfürsorge und des Jugendschutzes im Rahmen der Schule,
7. die Einführung und Abschaffung von Schulversuchen,
8. die Grundsätze der Verwendung des dem Gymnasium zur Verfügung gestellten Lehrerbudgets.

(3) ¹Der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat und die Klassenelternsprecher zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Angelegenheiten, die für die Verwirklichung der Erziehungs- und Verantwortungsgemeinschaft von wesentlicher Bedeutung sind, und erteilt notwendige Auskünfte. ²Auf Wunsch des Elternbeirats soll der Schulleiter auch einzelnen Lehrkräften Gelegenheit geben, den Elternbeirat zu informieren. ³Insbesondere soll der Elternbeirat informiert werden über

Baumaßnahmen,
Fragen der Schulfinanzierung,
einen Wechsel der Schulträgerschaft,
die Auflösung der Schule oder einzelner Ausbildungsrichtungen,
die Bestellung des Schulleiters.

(4) Der Zustimmung des Elternbeirats bedürfen

die Durchführung von Schullandheimaufenthalten, Schulskikursen, Studienfahrten sowie Fahrten im Rahmen des internationalen Schüleraustausches,
die Entscheidung über einen unterrichtsfreien Tag sowie die Verlegung von Ferientagen,
der Name der Schule,
die Festlegung von Grundsätzen zur Durchführung von Veranstaltungen der ganzen Schule, zur Festlegung von Unterrichtszeiten oder zur Durchführung von Veranstaltungen in der unterrichtsfreien Zeit,
die Änderung von Ausbildungsrichtungen und die Einführung von Schulversuchen,
das Konzept zur Verwendung der zusätzlichen flexiblen Intensivierungsstunden.

(5) Der Beteiligung des Elternbeirats bedarf

die Verwendung nicht in die Lernmittelfreiheit einbezogener zugelassener oder nichtzulassungspflichtiger Lernmittel bzw. die verpflichtende Anschaffung von Arbeitsheften zu Lehrwerken,
die Errichtung und Auflösung von Schulen.

(6) Der Elternbeirat wirkt in schulischen und außerschulischen Gremien mit.

Er entsendet Mitglieder in das Schulforum.
Er entsendet Mitglieder in die Gremien der Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien e.V.
Dem Elternbeirat ist Gelegenheit zur Äußerung in der Lehrerkonferenz in Angelegenheiten des Elternbeirats zu geben (§ 6 Absatz 2 Satz 2 GSO).

(7) Der Elternbeirat wirkt bei Ordnungsmaßnahmen gemäß Art. 86 bis 88 BayEUG und § 16 und § 17 GSO mit.

(8) Verweigert der Elternbeirat bei Angelegenheiten die Zustimmung oder sein Einvernehmen, kann die Angelegenheit durch Beschluss des Elternbeirats dem Schulforum vorgelegt werden, um in Konfliktfällen zu vermitteln (Art. 69 Absatz 4 Satz 7 BayEUG).

(9) Im Übrigen kann gemäß Art. 111 Absatz 1 BayEUG das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus zur Beratung und nach § 2 Absatz 1 Satz 2 GSO der Ministerialbeauftragte zur Beratung und in Konfliktfällen angerufen werden.

Dritter Abschnitt – Klassenelternsprecher

§ 8 Wahl der Klassenelternsprecher

(1) In den Jahrgangsstufen 5 bis 8 werden als Helfer des Elternbeirats (§ 22 GSO und Art. 64 Absatz 2 Satz 1 BayEUG) Klassenelternsprecher und je ein Stellvertreter für den Verhinderungsfall gewählt.

(2) ¹Die Erziehungsberechtigten der Schüler einer Klasse wählen aus ihrer Mitte den Klassenelternsprecher und seinen Stellvertreter. ²Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr, wobei die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers fortzuführen sind

(3) ¹Der Schulleiter setzt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternbeirats Ort und Zeit der Wahl fest und lädt zu ihr ein.²Die Leitung der Wahl obliegt der Person, die von den Erziehungsberechtigten aus ihrer Mitte bestimmt wird. ³Die Wahl hat in der ersten Klassenelternversammlung nach den Sommerferien stattzufinden.

(4) ¹Stimmberechtigt sind die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. ²Für jedes die Klasse besuchende Kind kann eine Stimme abgegeben werden. ³Die Stimme ist auch dann gültig, wenn sie nur von einem sorgeberechtigten Elternteil abgegeben ist.

(5) Die Erziehungsberechtigten entscheiden durch Mehrheitsbeschluss, ob sie die Wahl schriftlich und geheim oder in offener Abstimmung durchführen wollen.

(6) Nicht wählbar sind die an der Schule tätigen Lehrkräfte und Förderlehrer.

(7) ¹Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. ²Haben mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so findet eine Stichwahl statt. ³Ergibt sich auch in der Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Leiter der Wahlversammlung zu ziehende Los. ⁴Für die Wahl des Vertreters gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

(8) ¹Über die Wahl wird eine Niederschrift angefertigt. ²Diese enthält insbesondere den wesentlichen Gang der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.

(9) ¹Die Erziehungsberechtigten eines Schülers können eine andere volljährige Person, die den Schüler tatsächlich erzieht, ermächtigen, an der Wahl des Klassenelternsprechers teilzunehmen.²Wer in dieser Weise ermächtigt ist, steht für die Dauer der Ermächtigung bei der Anwendung der Bestimmungen über den Klassenelternsprecher einem Erziehungsberechtigten gleich. ³Die Ermächtigung ist schriftlich für die Dauer einer Amtszeit zu erteilen und der Schule spätestens bei der Wahl des Klassenelternsprechers vorzulegen; sie erlischt, wenn sie widerrufen wird oder wenn der Schüler die Schule verlässt.

§ 9 Aufgaben und Stellung

(1) ¹Die Klassenelternsprecher bilden zusammen mit dem Elternbeirat die Elternvertretung. ²Elternbeirat und Klassenelternsprecher stehen in ständigem Informationsaustausch und unterrichten sich wechselseitig über alle wesentlichen Angelegenheiten, die für ihre jeweilige Arbeit von Bedeutung sind. ³Der Vorsitzende des Elternbeirats soll alle Klassenelternsprecher mindestens einmal jährlich zu Klassenelternsprecherversammlungen einladen; die Mitglieder des Elternbeirats sollen an den Klassenelternsprecherversammlungen teilnehmen.

(2) Die Tätigkeit der Klassenelternsprecher ist ausschließlich klassenbezogen und umfasst insbesondere:

organisatorische Fragen der Klasse und des Unterrichts,
Durchführung von Veranstaltungen, die der Pflege und Förderung der Gemeinschafts-arbeit von Klasse und Elternhaus dienen, einschließlich der schulischen Freizeit-gestaltung,
Anträge und Wünsche an den Elternbeirat,
die Einberufung von Klassenelternversammlungen; zu Klassenelternversammlungen können die Klassenelternsprecher – insgesamt oder zu einzelnen Tagesordnungs-punkten – den Klassleiter, die übrigen in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte und Mitglieder des Elternbeirates hinzubitten.

(3) Im Übrigen gelten für die Klassenelternsprecher die schulrechtlichen Bestimmungen, insbesondere über die Ehrenamtlichkeit (§ 19 Absatz 2 GSO) und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, auch nach dem Ausscheiden (§ 20 Absatz 6 GSO).

Vierter Abschnitt – Finanzen

§ 10 Grundsätze

(1) Die Kosten für den notwendigen Sachaufwand des Elternbeirats und der Klassenelternsprecher trägt der Aufwandsträger im Rahmen der Haushaltsmittel für die Schule (§ 2 Absatz 4 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes).

(2) Der Elternbeirat kann Spenden und Sponsorengelder einwerben.

(3) Die Spendengelder sind vom Schulvermögen getrennt durch den Elternbeirat – oder von dessen Vermögen gesondert – vom Eltern- und Fördererverband zu verwalten.

(4) Die Gelder sind für die Aufgaben des Elternvertretung und der Schule zu verwenden.